Gelsenkirchener Gekita-Satzung möglicherweise auch rechtswidrig

Köln/Gelsenkirchen. Mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. September 2016 dürfte auch die Gelsenkirchener Gekita-Satzung rechtswidrig sein, weil es in ihr heißt:

„Sofern für Kinder die Beitragsfreiheit nach Absatz 2 gilt, lebt für Geschwisterkinder die Beitragspflicht grundsätzlich wieder auf.“ (§ 6 Abs. 2)

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Eine solche Regelung hat das Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt.

Welche Bedeutung der Nachsatz in Abs. 2 haben könnte, in dem es heißt: „Unabhängig von der Betreuungsart wird in diesem Fall jedoch eine Ermäßigung in Höhe von 100 % des Grundbeitrages gewährt.“, ist offen.

Eltern, die in diesem Zusammenhang Zahlungen leisten sollten, wären gut beraten sich einen Rechtsrat einzuholen, zumal das Merkblatt, soweit ersichtlich, hierzu keine eindeutigen Hinweise liefert.

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