Smart Zähler sind dämlich

Gelsenkirchen/Berlin/Wien. Die WAZ berichtet, dass die ELE nun auch das Gesetz zur Digitalisierung der Stromzähler in Gelsenkirchen umsetzen wird. Viel Kritisches kann man sonst nicht in der WAZ zum Thema lesen. Im Prinzip verlässt sich die WAZ auf die ELE/Stadt, wonach alles gut wird.

Die Kritik in Berlin bei den Verbraucherschützern ist da schon eine andere. Anders als in Österreich wäre in Deutschland nicht einmal der Opt-Out-Widerspruch für Verbraucher im Gesetz vorgesehen.

Verbraucherzentrale kritisiert Zwangsdigitalisierung

„Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in dem Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Energiewende einen ungerechtfertigten Eingriff in die Verbrauchersouveränität. Obwohl nachgewiesen sei, dass intelligente Messsysteme keinen nennenswerten Beitrag zur Energiewende leisteten, lege das Gesetz die Grundlagen für den möglichen Einbau von intelligenten Messsystemen in allen privaten Haushalten. Ein Recht auf Zustimmung oder Ablehnung sei nicht vorgesehen, kritisiert der Bundesverband.“ iwr

Sonstige Meinungen

Laut Wirtschaftswoche könnten sogar über die neuen Stromzähler die Fernsehprogramme ausgekundschaftet werden – im Prinzip.

Die Ausforschung geht weiter!

Die Welt hält die Smart Zähler einfach nur für dämlich – weil sie ihren Zweck nicht erfüllen können Strom zu sparen, da es keine entsprechenden variablen Tarife gibt; und diese sich auch nur für „Haushalte mit einer Speicherheizung“ lohnen würden.

Die FAZ sieht mögliche Angriffspunkte für Hacker. Klingt auch nicht beruhigend.

Zahlen darf der Verbraucher, der nichts davon hat, weil er nicht sparen kann.

Verfassungsbeschwerde in Österreich

In Österreich ist man schon weiter. Hier überlegen die GRÜNEN eine konkrete Verfassungsbeschwerde, weil die Widerspruchsmöglichkeit des Verbrauchers mit der Opt-Out (Software ausstellen, wenn gewünscht) in der Praxis nichts wert ist.

Alle Rechte dem Betreiber

Los geht es für alle spätestens 2020 – auch in Gelsenkirchen. Könnte auch schon eher passieren. Würd ich nicht drauf wetten. Das sei reine Ermessenssache, so der Verbraucherverband. Es könne auch unterhalb von 6.000 kwh eingebaut werden. Der Meßstellenbetreiber habe einen Anspruch auf Einbau. VZ mit weiteren Infos

Kosten

„Die für diese Smart Meter anfallenden Kosten betragen zwischen 23 und 100 Euro pro Jahr. Hinzu kommen mögliche, noch nicht näher bezifferte Kosten im Zusammenhang mit dem Umbau der Zählerplätze: Zählerschränke für die Smart Meter müssen von den Verbrauchern und Steuerboxen zur Regelung der Anlagen von den Anlagenbetreibern bezahlt werden.“

Schwerer Eingriff in das Grundrecht auf informationelles Selbstbestimmungsrecht – Klagerecht

Die Verbraucherschützer geben an, dass es sich um einen massiven Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht handele. „Intelligente Meßsysteme würden massenhaft sensible Daten zum Stromverbrauch und persönlichem Verhalten im privaten Bereich sammeln. Ihr Einsatz müsse daher im Ermessen und Entscheidungsspielraum der privaten Endverbraucher liegen.“ Der Gesetzgeber hätte klare Regeln treffen müssen, um für Daten, die personalisierbar sind, eine strenge Zweckbindung zu regeln und Datenmissbrauch zu verhindern.

Das Stromsparen ist die Grundlage der EU-Richtlinie: Ohne variable Tarife kein Stromsparen = Zweckbindung nicht erfüllt; diese einfache Formel bringt auf den Punkt, dass der Regelungszweck nicht erfüllt wird, der mit dem EU-Auftrag beabsichtigt wurde. Der Eingriff dürfte demnach schwer zu rechtfertigen sein, weil er nur Nachteile, aber keine Vorteile für den Verbraucher bringt. Die Interessenabwägung würde damit klar zugunsten einer erfolgreichen Klage führen.

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