Nachhaken im ASA: BVerfG und Sozialhilfe, Gesetzesänderung und Gute Behandlung

Gelsenkirchen/Essen/Karlsruhe. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) vom 15.06.2016 machte ich im Rahmen des Berichts von Uwe Gerwin zum Status quo der Zuwanderung EU-Ost eine ergänzende Bemerkung zu seiner Bemerkung, dass er die Situation für Sozialhilfeleistungen für weitgehend geklärt halte.

Sozialdezernentin Karin Welge widersprach meiner Mitteilung, dass die Rechtslage durch das Urteil des Bundessozialgerichts in Bezug auf den Sozialhilfebereich trotz der Gesetzesänderung weiterhin fortbesteht. Dies würde nur für den Leistungsbereich des SGB II gelten, gab sie zum Besten.

Da mir der Vorsitzende keine Gelegenheit gab, darauf zu erwidern, will ich das über diesen Weg des Blogs tun.

Gesetzesänderung beseitigt nicht Grundrecht auf Existenzminimum

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem Fall, den das Sozialgericht Gelsenkirchen in erster Instanz, und das Landessozialgericht (LSG) NRW in Essen, in zweiter Instanz entschieden hat, ist dazu die passende Gelegenheit.

Da die Entscheidung des SG Gelsenkirchen nicht publiziert ist, will ich mit dem Sachverhalt, wie er in der Entscheidung des LSG NRW vorliegt, die Darstellung der Frage beginnen, ob die Änderung der Gesetzeslage den dort aufgezeigten Sachverhalt eines Anspruchs auf Sozialleistung nach Ermessen beseitigen kann. Es gibt Politiker und Experten, wie Alexander Ulrich, Jan Korte (LINKE), oder Wolfgang Strengmann-Kuhn (GRÜNE), die öffentlich zu bedenken geben, der Gesetzesentwurf verstoße »sehr wahrscheinlich gegen das Grundrecht auf Existenzsicherung«. Es könnte demnach sein, dass der Anspruch auf das Existenzminimum durch die Gesetzesänderung des Bundes nicht beseitigt werden kann. Weil, so Strengmann-Kuhn, der Zeitraum des Ausschluss von der Leistung mit fünf Jahren zu lang sei. (Mehr dazu hier und hier.)

Mehr wollte ich nicht sagen. Damit würde das Problem („Egal, ob jemand gearbeitet hat oder nicht: Nach einem halben Jahr haben alle EU-Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe.“) für die Kommunen – trotz Gesetzesänderung – in Zukunft weiter fortbestehen. Denn es gibt immer jemanden, der dagegen klagen wird.

Nebenbei

Die oben zitierte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde nicht angenommen, weil die Vermieterin sich offensichtlich schriftlich geäußert hatte, dass bei einer gerichtlichen Klärung der Ansprüche sie sich mit einer Räumungsklage zurückhalten würde. Die Leistungen wurden gerichtlich teilweise zugesprochen: „Der Anordnungsgrund hinsichtlich des Regelbedarfs ergibt sich aus der glaubhaft gemachten Mittellosigkeit des Antragstellers.“ Eine Räumungsklage war noch nicht in Sicht. Das Bundesverfassungsgericht konnte den Fall daher nicht annehmen. So viel war für mich nachvollziehbar.

Nebenbei II

Warum das Landessozialgericht bei Ersatzversorgung durch die TAFEL in der Folge Ansprüche nur iHv. 80 % im Nachhinein zugesprochen hat, halte ich für wesentlich beklagenswerter. Das zeigt eine Dimension auf, die uns den amerikanischen Verhältnissen eines Welfare-Staates, der auf Freiwilligkeit basiert, näher bringt. Davon sollten wir uns eigentlich verabschiedet haben. Denkste! Schade. Dann sind die Grundrechte also in NRW nur 80 % wert. Immerhin gut zu wissen!

Wie viel die Grundrechte in Gelsenkirchen wert sind, steht aufgrund der ungeklärten KdU-Situation jedenfalls dahin. Wer Ansprüche auf das Existenzminimum einer Sparpolitik unterwirft – wie NRW – muss damit rechnen, dass sich mit der nächsten Welle der Massenarbeitslosigkeit im Zeitalter von Industrie 4.0 neue Parteien etablieren, die auf diese Situation angemessen eingehen werden (wie in Italien M5S). Bis dahin werden die Menschen – verzweifelt – die AfD wählen. Noch einmal: Schade! Weil die etablierten Parteien den Auftrag des Grundgesetzes für die Neuzeit nicht verstanden zu haben scheinen. Grundrechte sind nicht dazu da, einer Sparpolitik derart beiseite zu stehen, dass man ihren Wert um den Preis des Machbaren einfach kürzt.

Die Kürzung im Sinne einer Abschiedskultur

„Neu eingeführt werden soll der Anspruch auf eine einmalige Überbrückungsleistung. Höchstens für vier Wochen sollen die Betroffenen Hilfe erhalten, um ihren unmittelbaren Bedarf an Essen, Unterkunft, Körper- und Gesundheitspflege zu decken. Dazu bekommen sie ein Darlehen zur Rückreise in die Heimat ausgezahlt.“ Das soll die Kommunen nachhaltig entlasten.

Der DGB-NRW meint, das Gesetz sei gut, weil es die Herkunftsländer dazu anrege Sinti und Roma besser zu behandeln. Wer es glaubt!

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