Legale Bäderdiskussion vor der Sitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrats?

Gelsenkirchen/Münster. Das Anwerfen der Bäderdiskussion mit dem Eckpunktepapier der SPD – trotz Beschluss des Hauptausschusses die Entscheidung des Stadtwerke-Verwaltungsrates im März erst abzuwarten, bevor eine öffentliche Diskussion im Ausschuss einsetzen sollte – wirft die Frage der Rechtmäßigkeit eines solchen politischen Handelns auf; zumal dies gegen den eigenen Mehrheitsentscheid im Hauptausschuss erfolgt.

Die aufgeworfene Frage wäre nicht nur eine politisch-moralische, sondern eine Frage der Legalität, wenn Recht und Gesetz dazu konkrete Aussagen treffen.

Die Gemeindeordnung

Die Gemeindeordnung NRW

Eine gesetzliche Regelung ist schnell gefunden. Die Gemeindeordnung NRW beinhaltet in § 113 GO NRW nachfolgend eine Bindung der Vertreter in Aufsichtsräten an (die eigenen) Ausschussbeschlüsse:

§ 113 – Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen

(1) Die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden.“

Sieht das Gesetz eine Strafe bei Zuwiderhandlung vor?

Stellt sich nur die Frage, ob das Gesetz auch eine Regelung enthält, die einen Verstoß maßregelt? Oder bleibt es bei einer politisch-moralischen Pönalisierung eines solchen Handelns?

Aus dem Stand fällt die Verschwiegenheitsmaßregelung nach § 30 Abs. 6 GO NRW mit 250,- Euro ins Auge.

Da scheint mir die öffentliche Bestrafung ehrlicherweise sinnvoller zu sein: Den Vorfall bis zur nächsten Wahl abspeichern und sich dann überlegen, welche Argumente für die Wahl einer anderen Partei als die SPD sprechen. Ich rate dazu, sich einen Zettel zu machen. Denn der Mensch vergißt so leicht! Bis 2020 ist noch etwas hin!

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