Schönes Beispiel misslungener Demokratie

Gelsenkirchen. Sehr schönes Beispiel für misslungene Demokratie. Im Hauptausschuss wird das Thema „Bäderkonzept für Gelsenkirchen“ vertagt. Die Befugnis läge beim zuständigen Gremium. Da wolle man nicht vorgreifen.

1.2 Sachstandsbericht zum Bädergutachten und Aufnahme der Bädersanierung in die Liste der Maßnahmen zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) 14-20/2594 abgesetzt 14-20/2594 - 58Kb - pdf

Nun eröffnet die SPD im öffentlichen Raum die Diskussion – was im Prinzip löblich wäre. Sie übergibt damit jedoch die repräsentative Demokratie dem Verfall, obwohl sie sie selbst bevorzugt behandelt sehen möchte, weil sie unserer Verfassung entspricht; negiert aber ihre eigene Mehrheitsentscheidung aus dem Hauptausschuss. Und die WAZ mischt fleissig mit.

So macht die SPD aus repräsentativer Demokratie mit Verfassungsrang einen Spielball ihrer Mehrheitsdünkelei. Im Fussball müsste man Abseits oder Eigentor pfeifen. Im Politischen Spiel der Kräfte ist kein Schiedsrichter in Sicht, der pfeifen könnte. Oder doch?

Demokratie verkehrt – Teil II

Ohne Veröffentlichung des ganzen Gutachtens macht die WAZ Pläne für die Zukunft. Wenn das Gutachten nach IFG NRW veröffentlichungsfähig ist, dann bitte veröffentlicht es. Ohne dies sind die bruchstückhaften Informationen zur öffentlichen Meinungsbildung nicht geeignet. Was steht wirklich im Gutachten? Was meinen die Fachleute und die zuständigen politischen Fachkräfte? Urteile vor deren Einschätzungen: Das gibt ein schönes Durcheinander.

Vorab hatte die WAZ Stadtwerke-Geschäftsführer Köllmann interviewt. Der äußerte sich zu dem Gutachten gegenüber der WAZ wie folgt:

„Das Bäder-Bedarfskonzept ist ohne Berücksichtigung des Bestandes erarbeitet worden. Es beantwortet die Frage: Was ist für eine Stadt wie Gelsenkirchen nötig unter Berücksichtigung aller Faktoren wie Einwohnerzahlen, demografische Entwicklung, Wegebeziehungen oder andere Angebote in der Region?“, erläuterte Köllmann, ohne sich weiter in die Karten schauen zu lassen.“

Demokratie verkehrt – Wenn ich Bürgeranwalt wär…

In Österreich gibt es eine Volksanwaltschaft, die Rechte zur Korrektur von fehlerhaftem Gemeindehandeln hat

Wenn ich Bürgeranwalt für Gelsenkirchen wäre – mit den Befugnissen eines parlamentarischen Ombudsmann zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung –  würde ich im Fall „Bäderkonzept“ die misslungene Praxis der repräsentativen Demokratie durch einen Antrag gegenüber dem OB zu heilen versuchen, der Folgendes beinhaltet:

1. Sofortige Veröffentlichung des Gutachtens auf der Website der Stadt GE.

2. Öffentlicher Teil der Stadtwerke-Aufsichtsratssitzung am 16.03. zum Punkt „Bäderkonzept“ im Rathaus Gelsenkirchen.

3. Sofortige Veröffentlichung auf der Website der Stadt des weiteren Papiers, dass in der Sitzung vorgestellt werden soll, wie die WAZ berichtet.

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