Nun auch „Tricksen, Täuschen, Tarnen“ bei Petitionen?

Gelsenkirchen. Bei meiner letzten Meldung zur überraschenden Nichtansetzung meiner Petition im Bildungsausschuss, am 17.09.2015, hat die Verwaltung im Nachhinein – offenbar nach bewährtem Muster – einfach die Tagesordnung im Ratsinformationssystem korrigiert und die Eingabe als abgelehnt abgehandelt, obwohl sie gar nicht auf der offiziellen Liste der angesetzten Tagesordnungspunkte stand.

Die Verwaltung hat nachträglich das Ratsinformationssystem verändert. Meine Anregung wurde nach dem 18.09. in das System eingepflegt. Ein Klick auf das Offizielle Einladungsdokument (in rot) verrät aber den wahren Zustand – nämlich, dass die Petition von vornherein nicht auf der TOP-Liste stand.

Wie man dann einen Antrag ablehnen kann, wenn er nicht auf der Tagesordnung steht, ist ein Gelsenkirchener Phänomen – nach Art des Hauses a la „Tricksen, Täuschen, Tarnen“.

Heute, 24.09.2015, sollte eigentlich der Hauptausschuss das Thema der grundsätzlichen Behandlung von Petitionen in GE nach § 24 GO NRW weiter behandeln. Die Verschiebung von der letzten Ausschusssitzung hat aber erst mal nicht geklappt. Vielleicht wird der Punkt aber heute ab 16 Uhr im Rathaus dennoch behandelt, obwohl er nicht auf der TOP-Liste steht. Würde mich nicht wundern.

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