Ein Blick in die Seele der Verwaltung – Verfahren nach § 24 GO NRW funktionieren in Gelsenkirchen nicht

Gelsenkirchen. Aus aktuellem Anlass der Sitzung des Bildungsausschusses am 17.09.2015 möchte ich kurz darüber berichten, dass die Verwaltung – hier der Vorstand für Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration (Dr. Beck) – offenbar nicht im Traum daran denkt, die Jedermann-Anfragen der Bürgerinnen und Bürger nach § 24 GO NRW ordnungsgemäß durchzuführen.

Leere Versprechungen – Datei ohne Inhalt

Das ist um so erstaunlicher, als eine erste Beschwerde meinerseits zu der Mitteilung führte, dass meine Eingabe nun im Ausschuss am 17.09.2015 behandelt werde. Das Schreiben ist vom 04.09.2015 und enthält den hoffnungsvollen Satz: „Ihre Eingabe wird unter Tagesordnungspunkt 1 behandelt.“

Aber ebenso wie diese erste Eingabe steht auch meine zweite Eingabe nicht auf der Tagesordnung am 17.09.2015 unter 1. Bürgerschaftliche Initiativen.

Wie man unschwer erkennen kann, ist dort kein Antrag aufgelistet.

Fragt sich, welche Auswirkungen ein solches Vorgehen der Verwaltung auf die Bürgerinnen und Bürger hat?

Angesichts der Diskussion um die Beteiligung von Dr. Beck an dem Jugendamtskandal in Gelsenkirchen dürfte das dem Aufbau von Vertrauen abträglich sein. Oder deutlicher gesprochen. Wird durch dieses „Unter den Tisch fallen lassen“ von Eingaben weiteres Vertrauen verspielt. Schade, dass jetzt in Gelsenkirchen keine OB-Wahl war, sondern bereits letztes Jahr. Das Ergebnis hätte ich mir gern angeschaut.

Aber bei der nächsten Wahl wird es sicherlich – vielleicht wie jetzt in Essen – eine Ressonanz auf so ein Verwaltungshandeln geben. Schade für den OB, dass er dann für das seltsame Agieren des Stadtdirektors Dr. Beck die Suppe auslöffeln muss. Aber so ist das, wenn man als OB „seinen Laden nicht im Griff hat“ – dann tanzen die Mäuse auf dem Tisch.

Irren ist ja bekanntlich menschlich, aber was sich die Verwaltung insgesamt bei den Petitionen der Bürgerinnen und Bürger an Irrtümern erlaubt, geht mittlerweile als systematisches Handeln durch, das tief in die Befindlichkeiten eines angeschlagenen verwaltungstechnischen Apparates blicken lässt.

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