Haushaltseinbringung am 20.08.2015 – mit Bezug zu den Kosten der Unterkunft

Gelsenkirchen. Die Ratssitzung zur Haushaltseinbringung hat den ein oder anderen interessanten Aspekt ergeben. Ein Aspekt ergab sich aus dem gesprochenen Wort von Oberbürgermeister Frank Baranowski. Der andere aus der Rede von kommissarischer Kämmerin Karin Welge.

Zunächst zum OB. Den brisanten Teil seiner Rede kann man zurzeit noch nicht nachlesen. Möglicherweise war die WAZ nicht vor Ort, dass sie darüber in ihrem Artikel hätte berichten können. Oder sie hat es nicht gehört. Oder wollte es nicht hören. So lautet die Überschrift des Artikels beruhigend „Giftlisten wird es nicht geben“. Und das stimmt, sage ich ihnen, nach dem gesprochenen Wort, dass ja bekanntlich gilt, nur sehr bedingt. Da ich nach der Sitzung mit einer Bezirksvertreterin sprach, die mir das Gehörte in der gleichen Weise, mit derselben Dramatik bestätigte, habe ich eine Anfrage gestellt. Man möge mir die diesbezüglich gesprochenen Worte des OB bitte schriftlich mitteilen. Den Aufakt zu etwas Einschneidendem sollen möglichst viele mitbekommen, dann ist das Drama schlechterdings einfach kleiner.

Die Rede von Frau Welge wies einige interessante Zahlen zur Situation bei den Kosten der Unterkunft auf. Ich habe ihre Aussagen diesbezüglich auf zwei DIN A4-Seiten komprimiert. Den Inhalt habe ich dabei überdacht und mein Fazit in Klammern, als Überschrift zu den jeweiligen Abschnitten, dazu geschrieben. Die Anregung dazu fand ich in der Rede von Frau Welge, wo sie mit dem Zitat „Arm finanziert Ärmer“ zum Stärkungspakt (auf Seite 3) einen Punkt herausgreift, den ich in gleicher Weise von der Gemeinde auf die Bürger übertragen sehe, wie das der Bund (und eingeschränkt das Land) mit den Kommunen machen. Die Überschriften kann man nur verstehen, wenn klar ist, dass mit dem KdU-Konzept von 2014, mit Einsparungen ab 2015 – zum Beispiel bei Single-Wohnungen über 5,- Euro – mit einer 10,- Euro-Rundungsregel „gearbeitet“ wird, die das Bundessozialgericht sicher als offensichtlich rechtswidrig ansehen wird.

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