Was haben Stadtwerke, ELE und BOGESTRA gemeinsam?

Gelsenkirchen. Die Gemeinsamkeit der Genannten besteht darin, dass sie dem Informationsfreiheitsgesetz NRW unterfallen. Weitere Gemeinsamkeit: Dass das so ist, wird so schnell niemand vermuten. Daher mein Bericht, der ein Nebenprodukt aus dem Umfeld meiner Recherchen zum Jugendamt-Skandal ist.

Informationsfreiheit in NRW

Das Informationsfreiheitsgesetz NRW ist ein Gesetz, dass die Behörden in NRW besonders zur Auskunft verpflichtet. Doch, wer sind diese Behörden? Auch Private? Oder auch Beliehene? Das ist kompliziert. Und für die Bürgerinnen und Bürger nicht so leicht durchschaubar. Dabei gibt es Hilfestellung. Der Adressat der Anfrage nach § 2 IFG NRW wird von Gerichten und dem Landesdatenschutzbeauftragten im Rahmen des gesetzgeberischen Willens so weit wie möglich ausgelegt.

Informationsfreiheit in Theorie und Praxis

Dieser klare und eindeutige Trend der weiten Anwendung, steht die enge Anwendung, verbunden mit einer strikten Ablehnung, bei den zuständigen Stellen entgegen. Diese Erfahrung durfte ich im Rahmen meiner Recherchen machen. Ganz schnell haben die Angesprochenen einen Paragrafen ohne Absatz und ohne inhaltliche Abwägung herbeizitiert, wonach der Auskunftsanspruch nicht besteht. Das schafft die Stadt Gelsenkirchen übrigens auch regelmäßig bei Anfragen, wo sie eindeutig darlegungspflichtig ist. Gern wird auch erst einmal gar nicht geantwortet.

Doch auch Finanzamt und Staatsanwaltschaft haben jenseits von Steuergeheimnis und Strafverfolgung Auskünfte über Verwaltungsakte zu geben. Da muss im Einzelfall abgewogen und differenziert entschieden werden. Leider tun die Angesprochenen immer noch so, als gäbe es grundsätzlich ein Amtsgeheimnis. Das Gegenteil ist der Fall. Und in vielen Fällen ist der Auskunftpflichtige nicht einmal mehr ein Amt; auch, weil die Stadt ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge privatisiert hat, wie z.B. bei der BOGESTRA oder ELE. Wegweisend für den Energieversorger-Auskunftsanspruch war nach Information des Landesdatenschutzbeauftragten ein BGH-Urteil zum vergleichbaren Presserecht aus dem Jahr 2005.

Nicht jeder Auskunftspflichtige ist ein Amt

BOGESTRA und ELE sind eindeutig keine rein städtischen Unternehmen; kein Amt, keine Behörde. Aber sie unterliegen dem Auskunftsanspruch des Informationsfreiheitsgesetzes. Das stellt der Landesdatenschutzbeauftragte NRW in seiner Expertise fest. Auf Seite 5 und 7 (dig.) führt er jeweils die Gründe dafür aus. Bei der ELE sind als Gründe dafür, der mitbestimmende Einfluss durch Anteile, Aufsichtsratsitze und Geschäftsführertätigkeit durch einen Stadtwerkemitarbeiter zu nennen. Bei der Bogestra (ÖPNV, S. 10) sind die Gründe aus ähnlicher Konstellation sofort nachvollziehbar. Bei der 100 %igen Stadtwerketocher gibt es ohnehin kein Überlegen.

Kinderschutzbund

Aber was ist mit dem Kinderschutzbund. Dieser Verein erledigt Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Stadt bei der Kinder- und Jugendhilfe. Dann wäre er in diesen Fällen auskunftpflichtig nach dem IFG NRW. Es besteht, wie DKSB-Präsident im Interview sagte, zum Jugendamt ein Abhängigkeitsverhältnis. Viele Gelder, die der Kinderschutzbund für seine örtlichen Aufgaben hat, bekommt er von der Stadt. Dann besteht in vielfälitgen Konstellation eben auch die Offenbarungspflicht, was der Kinderschutzbund im einzelnen damit macht.

Rechnungsprüfungsamt

Die städtischen und gemeindlichen Rechnungsprüfungsämter haben eine Kontrollaufgabe. Diese ist bei der Gemeindeprüfungsanstalt NRW nicht auf den ersten Blick dem IFG NRW unterworfen. Das geht erst bei näherem Hinsehen, wie der LDI NRW sagt, aus dem Gesetz und seiner besonderen Stellung als Aufgabe im Rahmen der Gemeinderatstätigkeit hervor. Hilfreich war auch eine gerichtliche Entscheidung des OVG Münster, die im Jahr 2006 erging und auf einer grundsätzlichen Entscheidung aus 2002 aufbaute.

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