Rat: OB erfüllt seine Unterrichtungspflicht zu „Flüchtlings-Brief“ nicht

Gelsenkirchen, 25.06.2015. Der Rat tagt. Auf der Tagesordnung steht die Anfrage zum Brief, auch des OB Baranowski an Ministerpräsidentin Kraft, zur Flüchtlingssituation. TOP 2.1. “ Mündliche Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeisters zu seiner Unterzeichnung des Briefes vom 10. März 2015 an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft“. Der OB hat den Vorsitz. Die Mehrheitsfraktion SPD stellt mit Axel Barton den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen.

Der Vorsitzende sagt von sich aus dazu kein Wort, was ich eigentlich erwarten würde. Man erwartet doch, dass der Betroffene, der Auskunft geben soll, dazu selbst Stellung nimmt. Vielleicht will er ja was sagen, denke ich. Er müsste doch was sagen. Dafür ist das Thema zu wichtig. Und schon frage ich mich wieder einmal, ob es wohl im Ratssaal, direkt vor unseren Augen, mit rechten Dingen zugeht. Was trickst die SPD denn hier schon wieder. Das Gefühl ist deutlich spürbar. Und es bleibt bis heute erhalten, jetzt, wo ich mit der Recherche deswegen beginne.

Was ergibt meine Recherche?

Die SPD hat mal wieder das System Tricksen, Täuschen, Tarnen angewandt. Das vollzieht sich im Rahmen des abgesetzten Tagesordnungspunktes auf verschiedene Arten und Weisen so:

Tarnen

Zunächst mal ist die Angelegenheit von einer ziemlichen Wichtigkeit. Da erwarten alle eine Stellungnahme. Vor allem will jeder im Ratssaal Anwesende (außer die SPD-Mitglieder, die ja die Antwort schon kennen) wissen, was Ministerpräsidentin Kraft denn auf den Brief geantwortet hat. Es bedarf keiner weiteren Erklärung: Das Ding ist wichtig! OB Baranowski will aber offenbar nichts sagen.

Mir scheint, dazu wäre er nach der Gemeindeordnung aber verpflichtet, wenn es heißt: „Der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten.“ (§ 62 Abs. 4 GO NRW) Da kann ein Tagesordnungspunkt gar nicht abgesetzt werden, weil der Bürgermeister ja reden muss. Von sich aus. Natürlich hat der OB darüber einen gewissen Ermessensspielraum, zu entscheiden, was wichtig ist. Aber man spürt, wie es im Ratssaal knistert. Die knisternde Spannung, wird er jetzt von sich aus was sagen, steigt.

Angesichts des peinlichen Themas möchte der OB aber offensichtlich nichts sagen. Das macht es umso wichtiger, weil jetzt die Kontrollfunktion des Rates eine noch höhere Bedeutung bekommt.

Tricksen

Gesichtsloser Hauptverwaltungsbeamter

Möglicherweise ist der OB angesichts der Bedeutung so nervös, dass er darüber „vergißt“ den Vorsitz an seine Stellvertreterin für diese Abstimmung abzugeben. „Beschlüsse, die die Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinde [hier auf Unterrichtung] gegen den Bürgermeister betreffen, führt der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters aus.“ (§ 53 Abs. 2 a GO NRW)

Na ja, ist auch schon wurscht. Eine Rechtsverletzung mehr oder weniger. Darauf kommt es jetzt auch schon nicht mehr an, denkt man sich, und ertappt sich dabei, langsam zu einem SPD-Mandatsträger mutieren zu wollen. Macht ist doch was Schönes, oder?

Täuschen

Die Gemeindeordnung sieht nur bedingt Möglichkeiten vor, wie die Geschäftsordnung in den Sitzungablauf eingreifen kann. Die Tagesordnung gehört dazu. Mit der Möglichkeit der Absetzung von bestimmten Tagesordnungspunkten. Die Unterrichtungspflicht des Oberbürgermeisters gehört nicht dazu. Die Pflicht des OB hat ein Alleinstellungsmerkmal. Im Rahmen des § 62 Abs. 4 GO NRW kann der Rat in seine persönliche Verpflichtung nicht eingreifen. Das macht Sinn. Das muss er mit sich selbst und seinen Dienstpflichten ausmachen. Da muss er erst einmal allein durch. Die Schützenhilfe durch die SPD lässt insoweit auf Überforderung rückschließen.

Fazit

OB Baranowski hätte meines Erachtens die unabweisliche Pflicht gehabt, die Gemeinde in der Ratssitzung über den wichtigen Gegenstand des Briefes an Ministerpräsidentin Kraft von sich aus zu unterrichten. Folglich hatte der OB meines Erachtens keine Entscheidungsbefugnis diesen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung zuzulassen.

In der Folge hätte der Vorsitzende einen weiteren Fehler gemacht. Er mußte seine Unterrichtungspflicht als Tagesordnungspunkt mit Null der Tagesordnung voranstellen oder sonstwie als unabsetzbar kennzeichnen.

Ob der OB seinen sachlich begrenzten Einschätzungsspielraum falsch ausgeübt hat, lässt sich überprüfen. Die knisternde Atmosphäre in der entscheidenden Situation im Ratssaal belegt, dass er die Angelegenheit falsch eingeschätzt hat. Da braucht es keine Überprüfung der Kommunalaufsicht. Das hat er verbockt. Und die anwesenden Zuschauer haben es emotional registriert. Der Gemeinde reicht das!?!

Der Rat muss nun sehen, wie er anderweitig an die Informationen kommt, um sein Kontrollrecht gegenüber der Verwaltung – wie werden die Abschiebungen denn nun gehandhabt – auszuüben. Hier ist nun der Minderheitenschutz gefragt, den die Gemeindeordnung im Vorfeld bereits geregelt hat. Leider wurde er umgangen.

PS: Die feierlichen Worte mit der Axel Barton (SPD) seinen Absetzungsantrag begründen wollte, wären sicher ansatzweise die passenden Worte gewesen, die der OB hätte sprechen sollen. Der OB unterbrach Axel Barton, er möge nicht zur Sache sprechen. Aber Hr. Barton ist möglicherweise einfach nur instinktiv richtig vorgegangen, in dem er seinem Gefühl gefolgt ist, jemand müsse doch wohl etwas zur Sache sagen. Danke, Hr. Barton! Sie lagen mit ihrem Instinkt richtig.

 

 

 

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